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Öffentlicher Künstler*innen Brief zum Urheberrecht

04 / 2021

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Über 1200 Künstler*innen stellen fest: „Das Entsetzen hat kein Ende“

Seit Jahren erleben wir massive Eingriffe in unsere künstlerischen Freiheiten zu Gunsten global operierender Digitalkonzerne. Diese künstler*innenfeindliche Prioritätensetzung zeigt sich auch im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht.

Bereits am 26. November 2020 wandten sich 657 Musiker*innen und Bands mit einem Appell „Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!“ an die Politik. Das Papier verschwand in den Schubladen und der geforderte Respekt für unsere künstlerische Arbeit blieb aus. Stattdessen gibt es regelmäßig Expertenanhörungen mit vermeintlich Netz-Expert*innen, nicht mit Künstler*innen. Aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm heraus spinnen sie realitätsferne Zensurszenarien und erwecken den Eindruck, das Netz sei aktuell „frei“ und erst mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie stünde die Sintflut der „Uploadfilter“ bevor. Wir Künstler*innen sind mit Plattformnutzungen vertraut, denn es ist unser Tagesgeschäft. Probleme von Over- und Underblocking kennen wir aus erster Hand. Als unmittelbare Zielgruppe weltweiter Zensurbestrebungen sind wir sensibel beim Schutz von Meinungs- und Kunstfreiheit. Es ist für uns ein Schlag ins Gesicht, wenn Netzaktivist*innen mit Schlagworten das Freiheitsnarrativ kapern, gegen die Plattformregulierung wie in der DSM-Richtlinie ins Feld führen und damit mehr Gehör finden.

Fassungslos mussten wir 2019 mitansehen, wie die SPD gegen die DSM-Richtlinie stimmte. Fassungslos sehen wir, wie das SPD-geführte Bundesjustizministerium den europäischen Kompromiss unterminiert. Nahezu unverändert schickte die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag – ungeachtet unseres anhaltenden Protests und ungeachtet all unserer Erläuterungen, warum insbesondere das „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ weitgehend praxisuntauglich ist. Wir erkennen in dem deutschen Gesetzentwurf die Absicht, individuelle urheberrechtliche Ansprüche sowie echte Lizenzverträge auf Augenhöhe zu vereiteln. Anstatt ein Level-Playing-Field für unseren bestehenden Lizenzmarkt zu schaffen, schränkt der deutsche Sonderweg diesen ausgerechnet mit dem Argument der Freiheit maximal ein. Geschäftsmodelle globaler Uploadplattformen werden zum Zweck maximaler Verfügbarkeit unserer Werke geschützt, während unsere Vertriebswege mit Achselzucken torpediert werden.

Lediglich der Bundesrat nimmt unsere Sorgen vor erwartbaren Kollateralschäden ernst:

„Der Bundesrat erinnert daran, dass das Urheberrecht für Kultur- und Kreativschaffende sehr oft die wirtschaftliche Basis ist und die Refinanzierbarkeit von Inhalten eine der wesentlichen Grundlagen für Medienvielfalt ist. Er bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren umfassend zu prüfen, ob durch den Gesetzentwurf insgesamt bestehende Erlös- und Geschäftsmodelle von Urhebern und anderen Rechteinhabern in allen betroffenen Branchen (insbesondere Musik, Film, Audiovisueller Bereich, Hörfunk, Buch und Presse) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. […] Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes auf den deutschen Urheberrechtsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend abgeschätzt werden können. […] Der Entwurf des UrhDaG berührt verschiedene gegenläufige Interessen und hat eine kontroverse Diskussion hervorgerufen. Darunter sind auch zahlreiche kritische Stimmen verschiedener Wirtschaftsverbände zu finden. Mit Blick auf die größtenteils nachvollziehbaren Einwände wird vorgeschlagen, die Verabschiedung des Gesetzes mit der Maßgabe zu versehen, seine Auswirkungen auf den deutschen Urheberrechtsmarkt in einem angemessenen zeitlichen Abstand zu evaluieren. Aufgrund der Diversität von urheberrechtsbasierten Märkten wie der Kultur- und Kreativwirtschaft ist es wichtig zu prüfen, ob die Regelungen angemessen und praktikabel sind und ob sie tatsächlich zum intendierten Interessensausgleich führen.1

Für uns alle hat sich Peter Maffay kürzlich öffentlichkeitswirksam in der Süddeutschen Zeitung positioniert und die Problematik auf den Punkt gebracht. Er fordert europäisch einheitliche Regelungen, die Abschaffung der – rein deutschen – 15 Sekunden-Regelung und die Verantwortlichkeit der Uploadplattformen für dort stattfindende Nutzungen.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist mit den Maßnahmen in der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden existenziellen Bedrohung für viele dringlicher denn je. Uploadplattformen, die mit unseren Werken erhebliche Gewinne erzielen, müssen endlich effektiv

in die Verantwortung und Haftung genommen werden. Sie dürfen nicht durch die faktische Umkehr der Lizenzverantwortung entlastet, z.B. durch die umständlich und nur unter erheblichen Rechtsfolgenrisiken anfechtbaren Vermutungstatbestände. Die willkürlichen und ironischerweise als „Bagatellnutzung“ bezeichneten Vermutungsregeln zu „gesetzlich erlaubten Nutzungen“ nichtlizenzierter (!) Werke sind ein Einfallstor für systematische Urheberrechtsverletzungen, insbesondere unseres Rechtes auf alleinige Verwertungshoheit, aber auch unserer Urheberpersönlichkeitsrechte.

Wir wollen weiterhin lizenzieren und die individuelle Kontrolle über unser Schaffen behalten. Die europäische DSM-Richtlinie entlastet nichtkommerzielle Uploader*innen und stärkt unsere Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung, indem sie Uploadplattformen in die Verantwortung bringt, in den wenigen, jedoch schmerzhaften Fällen schädlicher Urheberrechtsverstöße für Unterlassung zu sorgen. Es ist untragbar, dass nun unser Urheberpersönlichkeitsrecht auf dem Altar des vermeintlichen Verbraucherschutzes geopfert wird, nur weil sich die Verantwortlichen weigern, von unseriösen wie unhaltbaren Versprechen eines Internets ohne Filter abzulassen. Filter sind nur dort notwendig, wo Werke ausdrücklich nicht lizenziert wurden. Es ist zumutbar, dass in diesen Fällen das Vorliegen einer Schrankennutzung im Zweifel geprüft werden muss. Mit dem Trostpflaster einer neuen Verwertungsgesellschaft ist uns nicht geholfen – zumal nicht sichergestellt ist, wie viel und wann und auf welcher Abrechnungsbasis wir unsere Beteiligungen erhalten.

Urheberrecht ist unser Handels- und Arbeitsrecht. Wir erwarten daher von den Abgeordneten des Bundestages und speziell den Mitgliedern des Rechtsausschusses:

  • die Rücknahme der quantitativen Vermutungsregeln zu gesetzlich erlaubten Nutzungen.
  • den Beibehalt des seit Jahrzehnten im Urheberrechtsgesetz verankerten Schutzes von
  • Melodien, unabhängig von der Länge der Melodie.
  • die Rücknahme der Einschränkungen direkter Lizenzierung durch mittelbare Rechteinhaber*innen sowie der zwingenden Vergütung über Verwertungsgesellschaften trotz bestehender Lizenz- und Vertriebsketten.
  • einen vollständigen, uneingeschränkten Auskunftsanspruch über Nutzungen, von denen die Plattformen unter verhältnismäßigem Aufwand Kenntnis erlangen können.
  • eine Regelung der Pastiche-Schranke, die eine selbstverständliche Subsumierbarkeit von Remixen und Sampling ausschließt.

Wir sehen mit Sorge, dass die Zeit für eine sachverständige Heilung des verfehlten UrhDaG knapp ist und dass selbst Befürworter*innen den Gesetzentwurf lediglich Einzelaspekte gutheißen. Darunter sollte die Umsetzung der übrigen notwendigen Aspekte der DSM-Richtlinie nicht leiden. Eine nachgelagerte Verabschiedung des UrhDaG und einstweilige Regelungslücke wird unsere Arbeit weniger stark beeinträchtigen, als eine mit heißer Nadel gestrickte praxisferne Sonderzone.

Für uns und unsere berufliche Zukunft ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf DIE Entscheidung im Wahljahr 2021. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages daher erneut auf, nicht weiter in unser verfassungsrechtlich geschütztes geistiges Eigentum einzugreifen und unser Urheberrecht nicht gegen uns auszuspielen!

Keine Entmündigung der Künstler*innen! Keine Enteignung der Künstler*innen! Kein deutscher Sonderweg!

Montag, den 26. April 2021 und Mittwoch, den 5. Mai 2021

Die komplette Liste der 1248 unterzeichnenden Bands und Künstler*innen im Folgenden:

<Stev Dive> × 21 Sunstreet × Abdulkadir Kaplan (KADR) × Abel Lovac × Abstürzende Brieftauben × Achim Amme ×Achim Petry × Achim Radloff × Achim Rafain × Acht Eimer Hühnerherzen × Adele Walter × Adrian Kitzinger (ART) ×AFFKT × Afterburner × Agitation Free × Airwalk3r × Alan Dixon × Alex Knoblauch × Alex Mayr × Alexa Feser ×  Alexander Binder × Alexander Hacke (Einstürzende Neubauten) × Alexander Kilian (Café del Mundo) × Alexander Klaws ×  Alexander König × Alexander Niermann (Botticelli Baby) × Alexander Sandi Kuhn ×  Alexandra Grübler ×Alexis Herrera Estevez × Alf Artor (Knorkator) × Alfons Hefter (Federnelken) ×  Alina von der Gathen (KOJ) × Alle Farben × ALLEVIATE × Alvaro Soler × Alvin Mills ×  Amanda × Amigos × Ana Carina Woitschack × Andhim × Andre Bratten × Andre Graute × Andre Kroenert × André Kunze × Andre Mattick (DJ Eule) × Andre Schoettler × Andreas Bayless × Andreas Bourani × Andreas Eckert (Pam Pam Ida & das Silberfischorchester) × Andreas Henneberg ×Andreas Radloff × Andreas Rasmussen × Andreas Vitoria-Adzersen × Andreas Völk × Andy Birr (Bell, Book and Candle) × Andy Kouchen × Andy LaToggo × Andy Lutter × Andy Schmidt (Disillusion) × Angel’s Blue × Angela Gossow × Angelica Fleer (Das Rilke Projekt) × Angelika Weiz × Aniko Kanthak × Anja Krabbe × Anja Morell × Anja Schneider ×Anna Carewe × Anna-Marlene Bicking × Anne de Wolff × Anne Otto (Luft) × Annemarie Eilfeld × Annie Heger × Anselm Kluge × Ansoumane Kaba × Anthony Rother × ANTIHELD × Antje Uhle × Antonina Hamann × Apache 207 × Apparat ×Aquabella × Aram Khlief (dyrtbyte) × Are Foss × Argile × Ariane Stoll (Jani) × Arne Häussermann (An Early Cascade) ×Arne Heger & Verstärkung × Arne Jansen × Arno Haas × Arno Kammermeier (Booka Shade, Blaufield Music) × Arnold Fritsch × Arsenii Efremenko × Asja Valcic × Atlantik × Audun Storset × August August × August Hoffmann (Krahnstøver) × August Zirner × Axel Bosse × Axel Fischer × Axel Prahl × aydo abay × Balbina × Banda Senderos × Bar × Barbara Morgenstern × Bård Aasen Lødemel × Basem Darwisch (Cairo Steps) × Basti M × Bastian Stein × Bayuk × Beachbag ×Beanfield × Beat Agents × Beate Barthels (Liaison Dangereuses) × Beatrice Egli × Beatsteaks × Behrang Alavi (Samavayo) × Ben Metzner (dArtagnan) × Ben Münchow × Ben Zucker × Benedikt Hoenes × BENNE × Benny Jäger ×Bernd Brecht (Stephan Dialer)  × Bernd Dellbrügge × Bernd Lhotzky × Bernd Römer (Karat) × Bernd Wendlandt ×Bernhard Brink × Bernhard Lloyd (Alphaville) × Bertram Engel × Bettina Flörchinger (Östro 430) × Big Balls & The Great White Idiot × Binoculers × Birgit Maren Buschke × Bitume × Bjoern Schirmacher × Björn Heuser × Björn Störig × Bjørn Torske × BLANK & JONES × Blixa Bargeld (Einstürzende Neubauten) × Bobbi Fischer (Berta Epple) × Boris Bergmann (Ryboblik) × Boy × Bring Ring × Broilers × Bruno Böhmer Camacho × Bukahara × BUZZ DEE (Knorkator) × C. J. Johnson × Camouflage × Canda × Carambolage × Carina Hajek (Tinted House) × Carl Carlton × Carl Christian Steenstrup (Of Norway) × Carl-Ludwig Reichert × Carlos Cipa × Carolin No × Carolina Nathalie Hudek × Carsten Daerr × Carsten Enghardt (Endfield) × Carsten Meyer (Erobique) × Cash 22 × Caspar Brötzmann × CassMae × Cathrin Pfeifer × Cecile Verny × Charlotte Grewe × Checkpoint Charlie × Children × Chock & Aré × Chono Chibesakunda × Chris Beier × Chris Cool × Chris Gall × Chris Hopkins × Chris James × Chris Lindner × Chris Möhlenkamp × Chris van Baal ×Christian Bruhn × Christian Burkhardt × Christian Engh × Christian Krischowsky × Christian Liebig (Karat) × Christian Meyer × Christian Schroeder × Christian Torchiani × Christian Zach × Christiane Merziger (Blaufield Music) × Christiane Silber × Christin Stark × Christina Rommel × Christmas × Christof Lauer × Christoph Clöser (Bohren & der Club of Gore) × Christoph Gaertner × Christoph Grab × Christoph Römer (Steven Liquid) × Christoph 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1 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928171.pdf


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